OMBUDSVERFAHREN

VERFAHRENSVERLAUF

Erläuterungen.

Nach Eingang eines Schlichtungsantrages stellt das Büro der Ombudsstelle eine Eingangsbestätigung aus.

Dann prüft es den Schlichtungsantrag auf Zuständigkeit, Vollständigkeit und alle Voraussetzungen zur Eröffnung eines Ombudsverfahrens. Wenn es weitere Angaben und Unterlagen für erforderlich hält, setzt es sich mit dem Antragsteller in Verbindung.

In Zweifelsfällen hat das Büro dem Ombudsmann den Schlichtungsantrag zur Entscheidung über die Eröffnung bzw. Fortsetzung des Ombudsverfahrens vorzulegen. Dies gilt in jeder Phase des Verfahrens.

Das Büro leitet einen zulässigen Schlichtungsantrag an die Gesellschaft weiter, sobald die Angaben und Unterlagen des Antragstellers vollständig sind. Diese hat binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Das Büro kann die Gesellschaft auffordern, binnen einer Frist von einem weiteren Monat fehlende Angaben und Unterlagen nachzureichen.

Kommt die Gesellschaft in ihrer Stellungnahme dem Anliegen des Antragstellers nach, so teilt das Büro ihm dies mit. Das Ombudsverfahren ist dann beendet. Will die Gesellschaft dem Anliegen nicht entsprechen, so bekommt der Antragsteller Gelegenheit zur Erwiderung. Gegebenenfalls wird er um Einreichung ergänzender Angaben und Unterlagen gebeten.

Hilft die Gesellschaft dem Schlichtungsantrag nicht ab oder erledigt er sich nicht in sonstiger Weise, leitet das Büro den Vorgang dem zuständigen Ombudsmann zu. Der Ombudsmann kann von beiden Parteien ergänzende Angaben oder Unterlagen einholen.

Der Ombudsmann unterbreitet den beteiligten Parteien nach seiner Prüfung einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag, mit dem die Streitigkeit unter Berücksichtigung der Rechtslage und der Gebote von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. Dieser wird den beteiligten Parteien vom Büro zugeleitet.

Der Schlichtungsvorschlag kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen durch eine schriftliche Mitteilung an das Büro angenommen werden.

In Streitfällen, in denen der Gesamtwert des Schlichtungsantrags den Betrag von 10.000,- nicht übersteigt und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist der Schlichtungsvorschlag für die Gesellschaft bindend. Hier kommt es für eine Einigung nur auf die Annahmeerklärung des Antragstellers an.

Nach Ablauf der Mitteilungfrist teilt das Büro den beteiligten Parteien das Ergebnis des Ombudsverfahrens mit.

Das Verfahren ist damit beendet.