Verfahrensordnung (Stand 1/2014)

VERFAHRENSORDNUNG
DER OMBUDSSTELLE
FÜR INVESTMENTFONDS DES BVI
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VERFAHRENSORDNUNG
FÜR DIE AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON
VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN IM BEREICH
DES BVI BUNDESVERBAND INVESTMENT UND
ASSET MANAGEMENT E. V. (BVI)
(Stand: Januar 2014)
Der BVI hat zur einvernehmlichen Beilegung von Meinungs-
verschiedenheiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen
nach dem Kapitalanlagegesetzbuch ein Ombudsverfahren
eingerichtet. Dieses wird bei Schlichtungsbegehren gegen
Unternehmen, die ihre Teilnahme an dem Verfahren erklärt
haben
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, nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung durchge-
führt. Die teilnehmenden Unternehmen sind zur Mitwirkung
an jedem sie betreffenden Schlichtungsverfahren verpflichtet.
Das einvernehmliche Ombudsverfahren des BVI hemmt die
Verjährung nach Maßgabe des § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB.
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Eine Liste der am Ombudsverfahren teilnehmenden Unternehmen wird beim BVI geführt und
ist unter www.ombudsstelle-investmentfonds.de bzw. www.bvi.de abrufbar.
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ABSCHNITT 1 – OMBUDSPERSONEN
§ 1 Bestellung
Die Ombudspersonen werden durch den Vorstand des BVI
auf Vorschlag der Geschäftsführung für die Dauer von drei
Jahren als Schlichter bestellt. Die Bestellung kann wieder-
holt werden.
§ 2 Beteiligung der Verbraucherverbände
Vor einer Bestellung nach § 1 teilt der BVI dem Verbraucher-
zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) den Namen und den
beruflichen Werdegang der als Schlichter vorgesehenen
Person mit. Werden innerhalb von zwei Monaten durch den
vzbv schriftlich keine Tatsachen vorgetragen, welche die
Qualifikation oder Unparteilichkeit der als Schlichter vorge-
sehenen Person in Frage stellen, kann die Bestellung erfolgen.
§ 3 Qualifikation
Eine Ombudsperson muss die Befähigung zum Richteramt
haben und über eine mindestens dreijährige juristische
Berufserfahrung verfügen.
§ 4 Unabhängigkeit
Eine Ombudsperson ist in ihrer Eigenschaft als Schlichter
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie darf in
den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung weder beim BVI,
einem verbandsangehörigen Unternehmen oder einem
Unternehmen, das sich diesem Ombudsverfahren ange-
schlossen hat, beschäftigt gewesen sein.
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§ 5 Bestellung mehrerer Personen
Der BVI bestellt mindestens zwei Personen als Schlichter.
Die Geschäftsverteilung einschließlich der Vertretungs-
regelungen legt der Vorstand des BVI im Einvernehmen
mit diesen Personen vor jedem Geschäftsjahr fest.
Eine Änderung der Geschäftsverteilung ist während
des Geschäftsjahres nur aus besonderem Grund zulässig.
§ 6 Befangenheit
Eine Ombudsperson darf nicht in Streitigkeiten tätig
werden, wenn ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen
ihre Unpartei lichkeit rechtfertigt. Bei solchen Streitigkeiten
wird der Vertreter tätig.
§ 7 Abberufung
Eine Ombudsperson kann durch den Vorstand des BVI
von ihrem Amt nur abberufen werden, wenn
1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung
ihrer Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
2. die Ombudsperson nicht nur vorübergehend an
der Wahr nehmung ihres Amts gehindert ist oder
3. ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.
ABSCHNITT 2 – BÜRO DER OMBUDSSTELLE
§ 8 Geschäftsstelle
Das Büro der Ombudsstelle (Geschäftsstelle) ist beim
BVI eingerichtet. Dem Büro der Ombudsstelle obliegt
neben der Vorprüfung (§ 10) die gesamte Abwicklung des
Schlich tungs verfahrens. Die Mitarbeiter des Büros der
Ombudsstelle sind in Bezug auf die Schlichtung von
Streitigkeiten nach dieser Verfahrensordnung an keine
Weisungen des BVI gebunden.
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ABSCHNITT 3 – SCHLICHTUNGSVERFAHREN
§ 9 Einreichung des Schlichtungsantrags
(1) Der Schlichtungsantrag ist in Textform unter kurzer Schil-
derung des Sachverhalts und mit den zum Verständnis der
Streitigkeit erforderlichen Unterlagen an das
Büro der Ombudsstelle des BVI
Bundesverband Investment
und Asset Management e. V.
Unter den Linden 42
10117 Berlin
zu richten. Der Antragsteller hat zu versichern, dass
1. er in der Streitigkeit noch kein Gericht angerufen hat,
2. er keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat,
der abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg hat,
3. die Streitigkeit nicht bereits Gegenstand eines
Schlich tungs verfahrens vor einer Schlichtungs- oder
Güte stelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war und
4. er keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem
Antragsgegner abgeschlossen hat.
(2) Das Büro der Ombudsstelle bestätigt dem Antragsteller
den Eingang seines Schlichtungsantrags und übersendet
ihm eine Darstellung des künftigen Verfahrensgangs.
§ 10 Vorprüfung
(1) Das Büro der Ombudsstelle stellt fest, ob der Antragsgeg-
ner am Ombudsverfahren teilnimmt. Ist dies nicht der Fall,
gibt es den Schlichtungsantrag unter Benachrichtigung
des An trag stellers an die zuständige Schlichtungsstelle ab.
Fehlt es an einer ersichtlich zuständigen Schlichtungsstelle,
sendet es den Schlichtungsantrag an den Antragsteller
zurück.
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(2) Nimmt der Antragsgegner am Ombudsverfahren teil, prüft
das Büro der Ombudsstelle, ob der Schlichtungsantrag
ordnungsgemäß eingereicht wurde. Ist dies nicht der Fall,
weil der Schlichtungsantrag nicht formgerecht gestellt
wurde oder weil nach § 9 Absatz 1 erforderliche Angaben
oder Unterlagen fehlen, teilt das Büro der Ombudsstelle
dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel
zu beheben. Hierfür setzt es dem Antragsteller eine Frist von
einem Monat. Kommt der Antragsteller dieser Aufforderung
nicht fristgerecht nach oder lässt sich der Gegenstand des
Schlichtungsantrags aus seinen Angaben und Unterlagen
nicht ableiten, wird das Schlichtungsverfahren nicht
durchgeführt; das Büro der Ombudsstelle teilt dies dem
Antragsteller mit. Das Schlichtungsverfahren ist damit
beendet. Es steht dem Antragsteller frei, unter Ergänzung
und Konkretisierung einen neuen Schlichtungsantrag zu
stellen.
§ 11 Schlichtungsgegenstand
Das Schlichtungsverfahren wird eröffnet, wenn ein
Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die
außergericht liche Beilegung einer Streitigkeit im Zusam-
menhang mit den Vorschriften des Investmentgesetzes
oder des Kapital anlagegesetzbuchs beantragt und kein
Ablehnungsgrund nach § 12 vorliegt.
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§ 12 Ausnahmen
Die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens wird
abgelehnt, wenn
1. der Gegenstand des Schlichtungsantrags bereits
bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit
anngig war oder von dem Antragsteller während des
Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird,
2. die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich
beigelegt ist,
3. ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden
ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet,
4. die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlich-
tungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Güte-
stelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war oder
5. der Anspruch bei Einreichung des Antrags bereits
verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Ver-
jährung beruft.
§ 13 Entscheidung über die Eröffnung eines
Schlichtungsverfahrens
Das Büro der Ombudsstelle legt den Schlichtungsantrag
der Ombudsperson zur Entscheidung vor, wenn es aufgrund
des Vortrags des Antragstellers zu der Auffassung gelangt,
dass das Schlichtungsverfahren nach dieser Verfahrens-
ordnung nicht zu eröffnen ist. Dies gilt auch, wenn sich bei
der weiteren Behandlung des Schlichtungsantrags zeigt,
dass die Voraussetzungen für die Eröffnung des Schlich-
tungsverfahrens nicht vorlagen oder weggefallen sind.
Die Ombudsperson lehnt die Eröffnung oder die weitere
Durch führung des Schlichtungsverfahrens durch eine
schriftliche Mitteilung an den Antragsteller ab, wenn sie
sich der Auffassung des Büros der Ombudsstelle an-
schließt; anderenfalls wird das Schlichtungsverfahren
eröffnet oder fortgesetzt.
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§ 14 Stellungnahme des Antragsgegners
(1) Nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens leitet das
Büro der Ombudsstelle den Schlichtungsantrag an die
Geschäfts leitung des Antragsgegners oder an eine von der
Geschäftsleitung zuvor benannte Stelle oder Person weiter.
Das Büro der Ombudsstelle teilt dies dem Antragsteller mit.
(2) Der Antragsgegner hat Gelegenheit, binnen einer Frist von
einem Monat ab Zugang des Schlichtungsantrags zu der
Darstellung des Antragstellers Stellung zu nehmen. Das
Büro der Ombudsstelle kann den Antragsgegner zur
Ergänzung von Angaben und Unterlagen binnen einer Frist
von einem weiteren Monat auffordern. Das Büro der
Ombudsstelle informiert den Antragsteller hierüber. Gibt
der Antragsgegner innerhalb der Frist keine Stellung-
nahme ab, legt das Büro der Ombudsstelle den Vorgang der
Ombudsperson zur Entscheidung nach Lage der Akten vor.
(3) Das Büro der Ombudsstelle leitet die Stellungnahme des
Antragsgegners und eventuelle Ergänzungen dem
Antragsteller zu.
(4) Das Büro der Ombudsstelle teilt dem Antragsteller mit,
dass sich das Schlichtungsverfahren erledigt hat, wenn der
Antragsgegner in seiner Stellungnahme erklärt, dass er
dem Anliegen des Antragstellers entsprechen wird. In allen
anderen Fällen weist es den Antragsteller darauf hin, sich
binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang zu der
Stellungnahme des Antragsgegners äußern zu können.
Das Büro der Ombudsstelle weist den Antragsteller zugleich
auf Mängel des Schlichtungsantrags hin, wenn sich aus
der Stellungnahme des Antragsgegners ergibt, dass der
Schlichtungsantrag nicht ausreichend begründet wurde,
erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden oder
Gründe nach dieser Verfahrensordnung gegeben sind, ein
Schlichtungsverfahren nicht durchzuführen, und fordert
ihn auf, die Mängel zu beheben.
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§ 15 Vorlage an die Ombudsperson
Das Büro der Ombudsstelle legt der Ombudsperson den
Vorgang nach Ablauf der Frist nach § 14 Absatz 4 vor, wenn
der Antragsgegner nicht erklärt hat, dem Anliegen des
Antragstellers zu entsprechen, oder sich der Vorgang nicht
in sonstiger Weise erledigt.
§ 16 Schlichtungsverfahren bei der Ombudsperson
(1) Das Schlichtungsverfahren wird vor einer Ombudsperson
durchgeführt.
(2) Die Ombudsperson kann die Beteiligten zu ergänzenden
Stellungnahmen zur weiteren Aufklärung des Sach- und
Streitstands auffordern, wenn er oder sie dies für geboten
hält. Die Ombudsperson kann die Beteiligten auch (fern-)
mündlich anhören. Die Ombudsperson kann mit Hilfe des
Büros der Ombudsstelle Auskünfte bei einer für die
außer gerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten
zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirt-
schaftsraums (EWR) einholen. Die eingegangenen Stellung-
nahmen und Auskünfte werden mit Hilfe des Büros der
Ombudsstelle den jeweils Beteiligten zugeleitet.
(3) Die Ombudsperson führt keine eigene Beweisaufnahme
durch, es sei denn, ein Beweis kann durch die Vorlage von
Urkunden angetreten werden. Die Ombudsperson sieht
mit einem entsprechenden Hinweis von einer weiteren
Durch führung des Schlichtungsverfahrens ab, wenn sie zu
dem Ergebnis gelangt, dass über den Schlichtungsantrag
nur nach weitergehender Beweisaufnahme entschieden
werden kann.
(4) Die Ombudsperson kann mehrere Schlichtungsverfahren
zu einem Verfahren verbinden, wenn die Schlichtungsver-
fahren dieselbe Streitfrage und denselben Antragsgegner
betreffen.
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§ 17 Schlichtungsvorschlag
(1) Die Ombudsperson unterbreitet den Beteiligten unter
Berücksichtigung der Rechtslage und den Geboten von
Treu und Glauben einen schriftlichen Schlichtungsvor-
schlag. Der Schlichtungsvorschlag enthält eine kurze
und verständliche Erläuterung und wird den Beteiligten
über das Büro der Ombudsstelle zugeleitet.
(2) Die Beteiligten können den Schlichtungsvorschlag binnen
einer Frist von 6 Wochen ab Zugang des Schlichtungsvor-
schlags durch eine schriftliche Mitteilung an das Büro der
Ombudsstelle annehmen. Das Büro der Ombudsstelle
weist die Beteiligten mit dem Schlichtungsvorschlag
darauf hin, dass sie zur Annahme des Schlichtungsvor-
schlags nicht verpflichtet sind und dass das Recht, die
Gerichte anzurufen, unberührt bleibt. Wenn alle Beteilig-
ten dem Büro der Ombudsstelle fristgerecht mitgeteilt
haben, dass sie den Vorschlag annehmen, wird dieser für
sie verbindlich (Einigung).
(3) Abweichend von Absatz 2 ist ein Schlichtungsvorschlag in
Verfahren, in denen der Gesamtwert des Gegenstands des
Schlichtungsantrags den Betrag von 10 000 Euro nicht
übersteigt und der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt, für das Unternehmen bindend. Im
Fall des Satzes 1 ist für das Unternehmen die Anrufung der
ordentlichen Gerichte in Bezug auf die im Schlichtungsan-
trag benannte Streitigkeit ausgeschlossen, wenn der
Antragsteller den Schlichtungsvorschlag angenommen hat.
(4) Das Büro der Ombudsstelle teilt den Beteiligten nach
Ablauf der Frist nach Absatz 2 das Ergebnis der Schlich-
tung mit. Kommt eine Einigung im Schlichtungsverfahren
nicht zustande, wird die Mitteilung als „Bescheinigung
über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15 a
Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Einführung
der Zivilprozessordnung” bezeichnet. Das Schlichtungs-
verfahren ist damit beendet.
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ABSCHNITT 4 – SONSTIGES
§ 18 Vertretung
Es ist den Beteiligten freigestellt, sich in einem Schlich-
tungsverfahren vertreten zu lassen.
§ 19 Kosten
Das Schlichtungsverfahren ist für den Antragsteller
kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
§ 20 Verschwiegenheitspflicht
Die Ombudsperson und die Mitarbeiter des Büros der
Ombudsstelle sind zur Verschwiegenheit über alle die
Beteiligten betreffenden Tatsachen und Wertungen
verpflichtet, von denen sie im Rahmen eines Schlich-
tungsverfahren Kenntnis erlangen.
§ 21 Tätigkeitsbericht
Das Büro der Ombudsstelle veröffentlicht jährlich einen
Bericht über die Schlichtungstätigkeit.
§ 22 Auskunft
Das Büro der Ombudsstelle hat der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Verlangen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
IHR WEG ZUR
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