EU schließt Plattform für Online-Streitbeilegung

Die EU legt ihre Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucher still. Die der sog. ODR-Plattform zugrundeliegende Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wird im Wege der Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20.7.2025 aufgehoben. Die Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden auf der interaktiven Webseite wird bereits zum 20.3.2025 eingestellt. Die ODR-Plattform diente Verbrauchern seit 2016 als Anlaufstelle, um vor allem grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Unternehmen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen beizulegen. Die Einstellung ihres Betriebs erfolgt aus Effizienzgründen, da nur wenige Verbraucher die ODR-Plattform in der Vergangenheit genutzt und sich zumeist direkt an die zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen gewandt haben. Mit der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 entfallen künftig auch die in Artikel 14 geregelten Informationspflichten für Unternehmen.